Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland. Neun rassistische Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Das Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse lautet: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Die eigentlichen Quellen der ausländerfeindlichen Grundhaltung in Deutschland sein, wo soziale Brüche immer größer werden, und das teils rassistische Handeln staatlicher Stellen sind vernachlässigte Aspekte. Der NSU selbst war in ein breites braunes Umfeld eingebettet. Der Staat und seine 'Verfassungsschützer' sowie Justizangehörige und Polizeikräfte spielten eine Rolle - welche genau, wird weiter aufzuklären sein. 'Schlamperei' war ein Faktor, zudem finden sich Hinweise der wechselseitigen Durchdringung organisierter Kriminalität mit der Neonazi-Szene. Schließlich steht die Frage nach einer 'ordnenden Hand' in den Behörden, denn immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Am Beispiel von Thüringen lässt sich zudem zeigen, wie 'linke Verfassungsfeinde' von 'Verfassungsschützern' konstruiert wurden, um sie anschließend bekämpfen zu können. Aufklärung heißt auch: Islamophobie, Antisemitismus und Rassismus bekämpfen und Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist. Dazu soll dieser Band einen Beitrag leisten.

Der Herausgeber: Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.